20. September 2024 Deutsche stirbt bei Absturz von Kleinflugzeug in Spanien Eine junge Deutsche startet mit ihrem Fluglehrer in Spanien zu einem Übungsflug. Plötzlich reißt der Funkkontakt zum Flughafen ab. Ein Suchhubschrauber findet wenig später das Wrack.
20. September 2024 Behörden beobachten Schiff mit wohl explosiver Ladung Berichten zufolge wird ein Schiff mit tonnenweise Ammoniumnitrat in Richtung der Ostsee geschleppt. Das Maritime Sicherheitszentrum hat den Frachter «Ruby» im Blick.
20. September 2024 Königin Margrethe nach Sturz aus Krankenhaus entlassen Die 84-jährige Mutter des dänischen Königs Frederik hat sich bei einem Sturz mehrere Verletzungen zugezogen. Sie ist nach Palastangaben wohlauf, doch der Vorfall hat mehrere unangenehme Konsequenzen.
16. September 2024 Gemütliche Herbst-DIYs für die ganze Familie: Bastelideen mit Naturmaterialien Entdecke kreative Herbst-DIYs für die ganze Familie! Bastel mit Naturmaterialien wie Kastanien, Eicheln und Blättern gemütliche Herbstdeko.
9. August 2024 Stoppt die Umwandlung: Rettet den Marscheider Wald und unsere Landwirtschaft Erfahrt, wie der Marscheider Wald und landwirtschaftliche Flächen in Wuppertal durch geplante Gewerbegebiete bedroht sind & unterstützt die Petition
7. August 2024 Drei Ausflugstipps mit Kindern an regnerischen Tagen Wir haben spaßbringende Indoor Aktivitäten bei schlechtem Wetter für die ganze Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis für euch gesammelt
19. September 2024 Mehrfamilienhaus in Gefahr: Großeinsatz in der Stadtmitte Schnelles Handeln der Feuerwehr verhindert Großbrand in Bergisch Gladbach – Schuppenbrand bedroht Mehrfamilienhaus, eine Person leicht verletzt.
13. September 2024 Europäische Mobilitätswoche 2024: Ein Vielfältiges Programm für Nachhaltige Mobilität Die Europäische Mobilitätswoche 2024 in Bergisch Gladbach: Stadt-Terrassen, Pedelec-Trainings und inklusive Mobilitätsangebote vom 16. - 22. September
12. September 2024 Weltkindertag am 21. September Feiert am 21. September 2024 den Weltkindertag in Bergisch Gladbach! Von 14:00 bis 17:00 Uhr erwarten euch bunte Familienfeste an drei Standorten
11. September 2024 Erntedankfest der Nachhaltigkeit auf den Turmhof in Rösrath Am 22. September 2024 findet zum vierten mal das Erntedankfest der Nachhaltigkeit auf den Turmhof in Rösrath von 11 bis 17 Uhr statt.
9. September 2024 Interkommunales Netzwerk für verbesserten Kinderschutz gegründet Das neue Netzwerk stärkt den Kinderschutz durch Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Fachkräften und Institutionen im Rheinisch-Bergischen Kreis
28. August 2024 „Burscheid liest“: Eine Woche voller Literatur und Lesefreude Entdecke „Burscheid liest“: Eine Woche voller Lesungen, Workshops und Events rund um Literatur vom 1. bis 8. September 2024
13. September 2024 Gummersbach: Parkgebühren jetzt bequem per App bezahlen Parkgebühren in Gummersbach jetzt bequem per App zahlen! Flexibel, minutengenau ab der zweiten Stunde.
12. September 2024 Weltkindertag in Gummersbach Unter dem Motto "Märchenland" findet dieses Jahr am 14. September der Weltkindertag in Gummersbach statt - Ein Fest für die ganze Familie
11. September 2024 Stadt Gummersbach bietet E-Bike-Training an Förderung der Verkehrssicherheit und der nachhaltigen Mobilität Gummersbach: Pedelec-Training am 21. September 2024, ab 11 Uhr. Jetzt anmelden!
19. September 2024 MANGA DAY 2024: Gratis Manga-Leseproben in Burscheid Am 21. September 2024 ist MANGA DAY! Hol dir in der Buchhandlung Ute Hentschel in Burscheid kostenlose Manga-Leseproben und entdecke neue Geschichten
9. September 2024 Buchhandlung Ute Hentschel erhält den Deutschen Buchhandlungspreis Die Buchhandlung Ute Hentschel aus Burscheid wurde mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2024 als „besonders herausragende Buchhandlung“ ausgezeichnet.
2. September 2024 Lesen als Schlüssel zu fantastischen Welten Im Rahmen der "Burscheid liest" Woche setzen sich die Buchhandlung Ute Hentschel und weitere Unternehmen gezielt für die Leseförderung ein
6. Juni 2024 Center Tree Festival Das 1. Center Tree Festival lädt herzlich dazu ein, vom 7. bis 9. Juni 2024 am Schokoladenmuseum in Köln an ein unvergessliches Wochenende zu erleben
3. Mai 2024 Pfingstkirmes 2024 Bergisch Gladbach Vom 18. - 21. Mai ist es wieder soweit: Die Pfingstkirmes auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach ist zurück!
12. März 2024 Kids Easter Event in Bensberg Einladung des Partnerschaftsvereins Luton & Runnymede Bergisch Gladbach zum Kids Easter Event in Bensberg am 23. März mit vielen tollen Aktionen
12. September 2024 Bundesweiter Warntag am 12. September 2024 Am 12. September 2024 wird beim bundesweiten Warntag das Warnsystem getestet. Ab 11:00 Uhr erfolgt eine Probewarnung, die um 11:45 Uhr entwarnt wird.
2. September 2024 NRW-Städtebauförderung: Projekt Zanders-Areal erhält rund 7 Millionen Euro 49,6 Mio. Euro Förderung für Städtebau im Bergischen RheinLand: Zanders-Areal Bergisch Gladbach erhält wichtige Förderung für die geplante Umwandlung
21. August 2024 Das Bergische Museum jetzt auch virtuell Virtueller Rundgang im Bergischen Museum: Entdecken das Museum in Bergisch Gladbach online! Moderne 360°-Panoramatouren bieten spannende Einblicke
24. Dezember 2023 Türchen Nummer 24 Frohe Weihnachten! Das letzte Türchen unseres Adventskalenders ist geöffnet und hält zwei 50 Euro Gutscheine für einen Partner eurer Wahl bereit.
23. Dezember 2023 Türchen Nummer 23 Das 23. Türchen in unserem Kalender öffnet sich und hält für euch zwei 25 Euro Gutscheine für die RheinBerg Galerie in Bergisch Gladbach bereit!
22. Dezember 2023 Türchen Nummer 22 Gemeinsam mit MAMA INKA verlosen wir im 22. Türchen einen Diffuser von doTERRA + 1x15 ml Weihnachtsmischung Holiday Joy für euch!
Einmal aus Mangel an Beweisen freigesprochen, können selbst Mörder und Kriegsverbrecher in Deutschland gewiss sein, dass ihnen nicht nur auf Basis neuer Fakten noch einmal der Prozess wegen derselben Tat gemacht wird.Das Bundesverfassungsgericht kippte in Karlsruhe eine Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021, die das möglich gemacht hatte. Geklagt hatte ein Mann, der vor mehr als 40 Jahren in Niedersachsen eine Schülerin umgebracht haben soll und wegen neuer Beweise wieder angeklagt wurde.Das Wiederaufnahmeverfahren müsse beendet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König. Die Reform der Strafprozessordnung (Paragraf 362) sei verfassungswidrig und nichtig (Az. 2 BvR 900/22).Wie sah die Änderung aus?Mit der heftig umstrittenen Reform konnten Tatverdächtige noch einmal belangt werden, wenn «neue Tatsachen oder Beweismittel» auftauchen. Die Regelung war auf schwerste Verbrechen wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen beschränkt, die nicht verjähren.Der Bundestag hatte das zu Zeiten der großen Koalition von Union und SPD beschlossen. Vorher war es nur in wenigen Fällen möglich, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zuungunsten des Angeklagten aufzurollen - etwa bei einem Geständnis. Daran ändert sich nichts.Warum hat das Gericht so entschieden?König erklärte, das Grundgesetz enthalte im Artikel 103 nicht nur ein bloßes Mehrfachbestrafungs-, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot. «Dieses schützt nicht nur bereits einmal verurteilte, sondern auch freigesprochene Personen vor einem erneuten Strafverfahren.»Ein Betroffener «soll und muss darauf vertrauen dürfen, dass er nach dem Abschluss eines regelgemäß durchgeführten strafgerichtlichen Verfahrens nicht nochmals wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden kann», sagte die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts. Das Verbot verhindere, «dass er zum bloßen Objekt der Ermittlung des wahren Sachverhalts gemacht wird und nach einem rechtskräftigen Freispruch ständig damit rechnen muss, erneut einem Strafverfahren mitsamt den damit verbundenen Belastungen unterzogen zu werden».König verwies auf die Willkürherrschaft des Nationalsozialismus, unter der das Prinzip der Rechtskraft uferlos durchbrochen wurde. Davon seien gerade auch Freigesprochene betroffen gewesen. Der Grundsatz im Grundgesetz habe dem entgegenwirken sollen.Worum ging es im konkreten Fall?Anlass für die Prüfung war der Mordfall Frederike. Ein Mann soll die 17-Jährige aus Hambühren 1981 vergewaltigt und erstochen haben. Das konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. 1983 wurde er rechtskräftig freigesprochen. Nach einer neuen DNA-Untersuchung einige Jahrzehnte später könnte er aber doch der Täter sein.Ihm sollte der Prozess gemacht werden. Er legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht stoppte den Prozess am Landgericht Verden. Der Mann kam - zunächst unter Auflagen - auf freien Fuß.Frederikes Vater hatte bis zu seinem Tod für eine Reform der Strafprozessordnung gekämpft. Unter anderem stellte er eine Petition dafür ins Internet, die rund 180.000 Menschen unterschrieben. Inzwischen verfolgt Frederikes Schwester das Anliegen weiter.Sie fühle sich als Opfer sehr alleingelassen, sagte Anwalt Wolfram Schädler nach der Verkündung. Bei der mündlichen Verhandlung im Mai hatte die Schwester über den Anwalt emotionale Worte an den Senat gerichtet: «Ihr Tod verjährt nicht in unserer Familiengeschichte.» Zeit schaffe keinen Frieden, der Schmerz werde nicht weniger.Wie fallen die Reaktionen auf das Urteil aus?«Das ist kein Tag der Gerechtigkeit», sagte Schädler. Weder für die Familie noch für viele Menschen, die gehofft hätten, dass jemand nach einem falschen Freispruch doch noch überführt werden kann. «Der Täter kann sich nicht zurücklehnen», betonte der ehemalige Bundesanwalt. Sie wollten weiter versuchen, jemanden zu finden, dem gegenüber er ein Geständnis abgegeben hat. «Das ist ja nach wie vor möglich.»Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, verteidigte die Reform: «Denn es scheint uns unerträglich, dass ein Täter einer unverjährbaren Tat wie Mord, dem nach vorherigen Freispruch die Tat doch noch nachgewiesen werden kann, nicht in einem zweiten Verfahren verurteilt werden kann.» Man werde aber nicht versuchen, die Reform durch eine Grundgesetzänderung doch umzusetzen.Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte das Urteil. Das Gesetz habe eine unbegrenzte Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordverfahren geschaffen und Freisprüchen die Rechtskraftwirkung genommen.Der frühere DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, der sich in einer Initiative gegen die Reform engagiert hatte, zeigte sich erleichtert: «Das Urteil zeigt, wie schlecht beraten die Politik ist, wenn sie insbesondere in der Rechtspolitik populistischem Druck nachgibt.»Ähnlich äußerte sich Johann Schwenn, Anwalt des Beschuldigten: «Der Gesetzgeber sollte sich bewusst sein, dass es sich im Strafverfahren nicht empfiehlt, auf mediale Forderungen einzugehen und diese zum Teil im Wortlaut zu übernehmen.» Die Tat sei seinem Mandanten nach wie vor nicht nachgewiesen worden, betonte Schwenn.Ist eine Wiederaufnahme woanders möglich?In vielen Ländern auch innerhalb der EU gibt es Regeln zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Angeklagter. Just am Tag der Verhandlung im Mai war beispielsweise in England ein Mann wegen Mordes verurteilt worden - rund 30 Jahre nach einem Freispruch.Stellt sich das Gericht der Kritik?Dem Senat sei bewusst, «dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und insbesondere für die Nebenklägerin des Ausgangsverfahrens schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren ist», sagte Richterin König. In dem Verfahren sei es aber nicht um den konkreten Fall gegangen, sondern um den Umgang mit dem grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden kann («ne bis in idem»).Dem Senat sei die Entscheidung nicht leichtgefallen, betonte König zum Abschluss. So teilten Richterin Christine Langenfeld und Richter Peter Müller in einem sogenannten Sondervotum auch nicht die Meinung der Senatsmehrheit, dass das Grundgesetz ganz prinzipiell Ergänzungen bei den Gründen für eine Wiederaufnahme entgegenstünde.Der gesamte Senat war aber der Ansicht, dass die Reform auf keinen Fall rückwirkend gelten durfte - also nicht für den Fall Frederike.Bildnachweis: © Uli Deck/dpaCopyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten